Von Tesla lernen? Regionalgespräch in Erkner diskutiert Großprojekt-Planungen zwischen Beschleunigung und Beteiligung

Zur Beschleunigung von Infrastruktur- und Industrieprojekten mehren sich Forderungen, die Beteiligung der Öffentlichkeit in Planungsprozessen zu reduzieren. Zum Beispiel sollen Einwendungsfristen verkürzt und Klagewege eingeschränkt werden. Auch wird inzwischen teilweise eine Abschaffung von Erörterungsterminen in Genehmigungsverfahren gefordert. Das 56. Regionalgespräch des Leibniz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner versammelte heute Fachleute und Verfahrensbeteiligte, um am Beispiel der Tesla-Ansiedlung in Grünheide die Beschleunigung von Großprojekt-Planungen zu diskutieren.

Erkner/Grünheide. Im stark beschleunigten Verfahren zur Ansiedlung der Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem zentralen Konfliktpunkt. Bei der öffentlichen Erörterung in der Stadthalle Erkner im Herbst 2020 wurde die Unzufriedenheit mit dem Verfahren lautstark und emotional zum Ausdruck gebracht. Umstritten ist bis heute, ob dieser Termin dem demokratischen Streit diente oder lediglich der Informationssammlung für das Landesumweltamt, welches dann nach Abwägung der Belange entschied. Das zweite Genehmigungsverfahren zur Aufstockung der Produktionskapazitäten bei Tesla führte im Oktober 2023 bei den Gegnern schließlich zur Verweigerung der Beteiligung. Welche Lehren können aus dieser Konfliktdynamik gezogen werden? Sollte Öffentlichkeitsbeteiligung zurückgefahren werden, um Planungsverfahren zu beschleunigen, oder gibt es Alternativen? Wie könnte Beteiligung besser organisiert und Konflikte produktiver ausgetragen werden?

„Gefahr des Vertrauensverlustes“

Diese Fragen diskutierte am heutigen Mittwoch, dem 24. April 2024, das 56. Brandenburger Regionalgespräch des Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner. Beteiligt waren Fachleute aus Forschung und Planungspraxis in der Hauptstadtregion sowie Vertreter*innen von Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung. Vor etwa 40 Anwesenden sagte IRS-Planungsforscher Manfred Kühn: „Die beschleunigte Ansiedlung der Tesla-Gigafactory hat viel Misstrauen in Politik und Verwaltung bei den Gegnern erzeugt. Der Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren ist bisher keine Arena, um auftretende Konflikte produktiv zu bearbeiten. Hier wird nur über das ‚wie‘, nicht das ‚ob‘ eines Projektes beraten. Anstatt die Erörterung abzuschaffen, plädiere ich für eine frühzeitige Beteiligung, bevor Entscheidungen getroffen wurden. Ein demokratischer Streit vor Beginn eines formellen Verfahrens ist für die Akzeptanz eines Großprojektes unerlässlich.“